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FDP macht Druck bei Bürokratieabbau

Der Koalitionsvertrag enthält bereits die Absicht auf ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III). Die FDP verlangt von der Regierung nun die Vorlage des Gesetzes und erhöhte Bemühungen beim Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten.

Seit Längerem mahnen die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, Unternehmen und Bürger mit effektiven Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie zu entlasten. Die Erledigung der Dokumentations- und Berichtspflichten kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und Investitionen. Dies wirkt sich negativ auf den Standort aus, lautet es im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion. 

Die Liberalen wollen daher so schnell wie möglich Belastungen reduzieren. Sie kritisieren, dass die Bürokratiebremse „One in, one out“ zwar funktioniere, aber den Status quo erhalte. Ein tatsächlicher Abbau komme nicht zustande, wenn für eine neue Vorgabe eine alte getilgt werde. Außerdem unterliege Europarecht dieser Regelung nicht. Die Fraktion fordert eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Bürokratiebremse. Zusätzlich soll die Regierung sich für die Einführung einer „One in, two out“-Regel auf EU-Ebene einsetzen.

Um die Wirtschaft zu entlasten fordern die Liberalen zudem die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten, Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, Kürzung von Aufbewahrungsfristen, Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften sowie Anpassungen im Steuer- und Sozialrecht. 

Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 19/7398


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