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Kompromiss bei Upload-Filtern erntet viel Kritik

Der Streit um die europäische Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde: Nachdem die umstrittenen Gesetzesänderungen zuletzt erneut auf Eis gelegt wurden, signalisieren die Verhandlungsführer nun überraschend einen Kompromiss.

Im September 2018 fand sich im Europäischen Parlament nach voriger Ablehnung doch noch eine Mehrheit für Upload-Filter im Internet. In den folgenden Wochen und Monaten stellte sich eine zwischenstaatliche Einigung über die genaue Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens als schwierig heraus. Im Januar noch wurden die Verhandlungen wegen zu unterschiedlicher Haltungen der Mitgliedsstaaten unterbrochen. Ein Weiterkommen schien erst nach der Europawahl im Mai realistisch. Nun haben die Mitgliedsstaaten überraschend einen Durchbruch signalisiert.

Ausnahme für junge Unternehmen

Geplant ist demnach, dass Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften müssen. Um das zu verhindern, sind Mechanismen nötig, die eine Veröffentlichung geschützter Inhalte blockieren. Es entstünde der vielzitierte Upload-Filter, der das Internet in seiner jetzigen Form grundlegend verändern könnte. Weil es daran seit Monaten harsche Kritik gibt, sieht der neue Vorschlag nun einen Kompromiss vor: Eine Ausnahmeklausel befreit Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt, von den verpflichtenden Filtern.

Kritik aus allen Lagern

Während es von Bürgerrechtlern und Internetverbänden viel Kritik aufgrund zu strenger Regelungen hagelt, befürchten beispielsweise Vertreter aus Medien- und Musikindustrien zu viele Freiheiten für vereinzelte Plattformen. So kritisiert etwa das Medienunternehmen Bertelsmann, es würde ein „sicherer Hafen“ in Bezug auf die Feststellung von Urheberrechtsverletzungen geschaffen. Auch Axel Voss (CDU), der als Architekt der Upload-Filter gilt, fordert eine Verschärfung der aktuellen Vorschläge, dürfte aber dennoch froh sein, dass noch vor der Wahl des EU-Parlaments im Mai Bewegung in die Sache kommt. Weiterhin abgelehnt bzw. mit Enthaltung quittiert wurde das Papier von Italien, Finnland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Polen, Schweden und der Slowakei. Deutschland stimmte zu, obwohl die Bundesregierung Upload-Filter ursprünglich als „unverhältnismäßig“ bezeichnet hatte.

Quelle: Heise Online


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