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Rechtssicherheit für Selbstständige hat keine Priorität

Nach wie vor gibt es keinen eindeutig definierten, rechtlichen Rahmen für den Status von Selbstständigen. Sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung enden oft in einem Destaster für Unternehmen, die Freiberufler beschäftigen.

Wird eine Scheinselbstständigkeit vom Amt „festgestellt“, müssen die Unternehmen vier oder bei Vorsatz sogar 30 Jahre Beiträge für die Sozialversicherung nachzahlen. Für viele bedeutet dies das Aus. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD war eigentlich vereinbart worden, dass die Statusfeststellungsverfahren, die heute ein reines Glückspiel zu sein scheinen, auf eine nachvollziehbare Grundlage gestellt werden. Dies wäre angesichts der großen Verunsicherung von Unternehmen, die deshalb immer häufiger die Beauftragung von Selbstständigen oder Freiberuflern meiden, wirklich notwendig.

Das Team des FDP-Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger hatte deshalb mehrere Wochen an einer „Kleinen Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion gearbeitet, deren Sprecher für Forschung und Innovation der Münchner ist. 37 Fragen rund um die Themen Rechtssicherheit, Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellungsverfahren umfasst der Fragekatalog an die Regierung.

Im Januar kam die Antwort (veröffentlicht als Drucksache 19/6936) und trieb vielen IT-Selbstständigen die Zornesröte ins Gesicht, als heise.de kürzlich darüber berichtete. Zwar umfasst das Dokument mit den Antworten der Regierung insgesamt 14 Seiten, aber das Bestehen von Rechtsunsicherheit und der sich aus ihr ergebenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen wird – mal kurz angebunden, mal wortreich – geleugnet. Das bestätigt leider den Eindruck, dass das Schicksal der Selbstständigen in der Politik heute kaum jemanden interessiert.

Sattelberger ärgert es, dass man hier mit der Unsicherheit der betroffenen Auftraggeber und -nehmer ein Spiel treibt, den offenkundigen Interessenskonflikt mit einem Satz wegwischt und die Existenz von Statistiken leugnet. Das Fehlen differenzierter Antworten auf seine Anfrage ärgert Sattelberger und weckt bei ihm Widerstandsgeist: „Wir werden die Regierung nicht aus der Verantwortung (...) für die Soloselbstständigen in diesem Lande“ entlassen. Seine Mitarbeiter arbeiten bereits an einer zweiten Anfrage an die Regierung.

Hier lesen Sie das ganze Interview.


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