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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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5G-Auktion: Weiterer Eilantrag und viel Kritik

Die anstehende Versteigerung der 5G-Frequenzen wird von allen Seiten scharf kritisiert. Nach Telefónica hat nun auch Vodafone einen Eilantrag gestellt. Aus den Ländern wird unterdessen Kritik an zu geringen Auflagen für die Unternehmen laut.

Ende März soll die Versteigerung der 5G-Frequenzen erfolgen. Ob das tatsächlich passieren kann, ist allerdings unklar. Schon vergangene Woche hatte das Mobilfunkunternehmen Telefónica einen Eilantrag zur im Dezember eingereichten Klage gegen die Auktion gestellt. Nun stellte auch der Konkurrent Vodafone Antrag auf Eilrechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln. Auch Vodafone hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Vergabebedingungen geklagt. Neben Telefónica und Vodafone, die beide zur Auktion zugelassen worden sind, haben auch etliche weitere Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche gegen die Vergaberichtlinien geklagt. Wird den nun gestellten Eilanträgen stattgegeben, könnte die Versteigerung vorerst nicht stattfinden.

Kritik auch aus der Politik

Kritik kommt unterdessen auch von den Bundesländern, die einer Aussetzung der Versteigerung teilweise offen gegenüberstehen. So fordern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz schärfere Auflagen, um eine lückenlose Versorgung zu gewährleisten. Manuel Schwesig (SPD) kritisiert eine fehlende Gesamtstrategie der Bundesregierung und wirft der Großen Koalition in Berlin vor, die 5G-Versteigerungen nicht für eine flächendeckende Versorgung zu nutzen. Auch Malu Dreyer (SPD) fordert, die Mobilfunkversorgung von Stadt und Land endlich anzugleichen. Die 5G-Frequenzvergabe wird also weiterhin von allen Seiten heftig kritisiert. Ob sie dennoch im März 2019 starten kann, liegt jetzt bei den Kölner Richtern.

Quelle: Heise Online


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