Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Durchbruch beim Digitalpakt

Bund und Länder haben einen Kompromiss im Streit um den „DigitalpaktSchule“ erreicht. Darin wird besonders die Hoheit der Länder in der Bildungspolitik betont. Die Möglichkeiten zur finanziellen Förderung würden durch die nun anstehende Grundgesetzänderung deutlich ausgeweitet werden.

Nun also doch: Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder in Sachen Digitalpakt geeinigt. Entscheidend für die Zustimmung der bisher skeptischen Länder war wohl die deutlich formulierte Zusicherung, dass die Hoheit über die Bildungssysteme vollständig bei den Ländern bleibt. So darf der Bund von nun an die Bildungsinfrastruktur aller – statt wie bisher nur die der finanzschwachen – Kommunen fördern. Die Voraussetzung ist einzig, dass das Geld aus Berlin die Leistungsfähigkeit vor Ort steigert. In einem früheren Entwurf hieß es, die Gelder sollten zur „Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ genutzt werden. Viele Bundesländer kritisierten die Bedingung als zu starken Eingriff in ihre Souveränität. Die nun erfolgte Einigung macht den Bund zum Co-Finanzierer von Projekten, die bereits von der jeweiligen Landesregierung unterstützt werden. Auch auf die Kontrolle über die Ausgaben der zur Verfügung gestellten Mittel verzichtet der Bund weitestgehend. Akten dürfen nur „anlassbezogen“ angefordert werden. Damit sind die Verhandler aus Berlin den Bundesländern ein großes Stück entgegengekommen. Fünf Milliarden Euro sollen jetzt so schnell wie möglich in schnelles Internet, digitale Lerngeräte, Weiterbildung von Lehrkräften und zusätzliches Personal investiert werden.

Quelle: sueddeutsche.de


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters