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Urheberrecht: SPD gegen Artikel 13

Seit Monaten sind Künstler, Politiker, Wirtschaftsvertreter und die Internetgemeinschaft uneins über die genaue Ausgestaltung der europäischen Urheberrechtsreform. Während die gesellschaftlichen Proteste gegen Teile des Gesetzesentwurfs immer lauter werden, formiert sich auch in der SPD Widerstand.

Am Dienstag, den 26. März 2019, stimmt das Europäische Parlament über die EU-Urheberrechtsreform ab. Die Meinungen über den vorliegenden Gesetzesentwurf gehen nach wie vor weit auseinander. Befürworter der Reform – darunter viele freischaffende Künstler, Autoren und Komponisten – empfinden den erhöhten Schutz ihrer Werke und eine stärkere Beteiligung an den Einnahmen als notwendige Anpassung an das Internet-Zeitalter. Das Gros der Reformgegner teilt diese Ansicht. Was jedoch tausende Menschen europaweit auf die Straßen treibt und Plattformen wie Wikipedia dazu bringt, ihre Webseite aus Protest für einen Tag abzuschalten, ist Artikel 17 des Gesetzestextes: In diesen Zeilen, die im ursprünglichen Entwurf noch unter Artikel 13 zu finden waren, finden sich weitreichende Pflichten für Seitenbetreiber. Kommerzielle Plattformen würden demnach unmittelbar für von Nutzern hochgeladene Inhalte haften. Zur Folge hätte dies unweigerlich automatisierte Filter, mit denen Seitenbetreiber sich vor etwaigen Urheberrechtsverletzungen zu bewahren versuchen.

Upload-Filter unausweichlich

Zwar steht der viel zitierte Upload-Filter mit keinem Wort im Gesetz. Praktisch umsetzen lassen sich die rechtlichen Pflichten ohne entsprechende Software aber wohl kaum – so werden bei YouTube pro Minute etwa 500 Stunden Videomaterial hochgeladen. Während der Internetgigant sich entsprechende Filter aber immerhin leisten könnte, müssten viele kleinere Unternehmen resignieren. Auch die Gefahr der Zensur wird immer wieder von Kritikern vorgebracht. Über fünf Millionen Menschen haben inzwischen eine Petition zur Rettung des Internets unterzeichnet – und auch eine deutsche Regierungspartei steht auf Seiten der Protestierenden. Die SPD möchte erreichen, dass Artikel 13 bzw. 17 bis Dienstag noch aus der geplanten EU-Urheberrechtsreform gestrichen werden.

SPD nun doch gegen aktuellen Entwurf

Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist recht groß, dass Artikel 13 aus der Richtlinie noch gestrichen wird, gibt sich der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken optimistisch. Während der CDU-Politiker Axel Voss, aus dessen Feder weite Teile der Reform stammen, die Streichung eines einzelnen Paragrafen für ausgeschlossen hält, weiß Tiemo Wölken nach eigenen Angaben rund 150 sozialdemokratische Parlamentarier hinter sich. Auch die Parteispitze in Berlin möchte die Notwendigkeit von Upload-Filtern unbedingt vermeiden. Zwar hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium der Reform einst zugestimmt – allerdings nur aufgrund der Kabinettsdisziplin, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betont. Während sich also in der Sache – nämlich der Notwendigkeit gerechter Bezahlung von Urhebern – alle einig sind, ebbt der Streit um die Umsetzung nicht ab. Am kommenden Dienstag erreicht der Konflikt in Straßburg seinen vorläufigen Höhepunkt, wenn 751 Abgeordnete ihre Stimme abgeben können.


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