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Selbstständige sollen per Gesetz für Rente vorsorgen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Selbstständige per Gesetz verpflichten, für ihre Rente vorzusorgen. Sein Ministerium arbeite an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.

„Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen“, sagte Heil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Aktuell seien drei Millionen Selbstständige in Deutschland im Alter nicht abgesichert. Daher sieht Heils Gesetz vor, dass Selbstständige sich verpflichtend absichern müssen. Dazu stehen den Betroffenen drei Optionen offen: Entweder schließen sie eine Rürup-Rente ab, treten einem Versorgungswerk oder der gesetzlichen Rentenversicherung bei.

Für Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) ist die unterstellte Menge von drei Millionen Selbstständigen, die ohne Altersvorsorge dastehen, bereits ein Ärgernis. Denn Studien belegen, dass die Mehrheit auf unterschiedlichen Wegen Vorkehrungen für das Alter trifft. Zudem verfolge der Minister keine Absicherung der Selbstständigen, sondern sieht sie nur als Finanzierungsquelle für die geplante Grundrente: „Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung“, so Heil gegenüber der Tagesschau. Der VGSD kritisiert zudem die Andeutung, dass Selbstständige von der Grundrente profitieren würden, ohne je in die Rente eingezahlt zu haben: Selbstständige hätten in der Regel zu lange privat vorgesorgt, um die für die Grundrente nötigen 35 Jahre in der Grundrente zusammen zu bekommen.

Als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) engagiert sich die AGEV, eine annehmbare Altersversorgung für alle Selbstständigen zu finden. Das gemeinsame Positionspapier zur geplanten Altersvorsorgepflicht überreichte die BAGSV dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der CDU-Bundestagsfraktion. Weitere Informationen und das Positionspapier befinden sich auf folgender AGEV-Seite.

Quelle: Rheinische Post, Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V.
 


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