Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Seehofer will angeblich Verschlüsselung verbieten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) plant offenbar das Ende der verschlüsselten Messenger-Kommunikation. Entsprechende Dienstleister sollen verpflichtet werden, Unterhaltungen zu speichern und gegebenenfalls an die Behörden herauszugeben, heißt es in verschiedenen Medien. Kritik kommt sowohl aus der Opposition als auch den eigenen Reihen.

In der vergangenen Woche wurde von mehreren Medien berichtet, das Bundesinnenministerium plane erneut einen Versuch, Messenger zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten. Konkret sollen WhatsApp, Threema und Co. zur Aufzeichnung der Kommunikation ihrer Nutzer gezwungen werden, um die Daten nach richterlicher Anordnung in lesbarer Form an die Behörden weitergeben zu können. Dieser Vorstoß erntet nun Kritik von allen Seiten. SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann findet den Plan „geradezu abenteuerlich“, seine Genossin Saskia Esken sieht eine Gefährdung von Freiheit und Sicherheit zugleich.

Opposition sieht Bürgerrechte in Gefahr

Noch schärfer sind die Töne aus der Opposition. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisiert eine millionenfache Aushöhlung der Bürgerrechte, während der Digitalexperte der Freien Demokraten, Jimmy Schulz, schlicht von „Unfug“ spricht, der neben der Privatsphäre auch die IT-Sicherheit im Allgemeinen angreifen würde. Auch Konstantin von Notz als Vertreter der Grünen sieht eine „Kampfansage“ an sowohl Bürgerrechte als auch IT-Sicherheit, die von den Ideen Horst Seehofers ausgehen würde. Während die deutliche Kritik von Opposition und SPD niemanden wirklich wundern dürfte, können die Reaktionen aus Unionskreisen durchaus überraschen.

Deutliche Gegenrede aus den eigenen Reihen

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagt etwa Thomas Jarzombek (CDU) dem Handelsblatt und warnt vor den – auch wirtschaftlichen – Folgen einer Aushebelung der Sicherheitsvorkehrungen im Netz: „Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht.“ Geht es nach Konstantin von Notz sind die angeblich geplanten Schritte des Bundesinnenministeriums aber ohnehin nicht nötig für eine erfolgreiche Strafverfolgung. Es gebe „längst Möglichkeiten, auch auf verschlüsselte Kommunikationen zurückzugreifen, von denen auch immer wieder durchaus erfolgreich Gebrauch gemacht wird“, bemerkt von Notz und erinnert die Bundesregierung an ihr Ziel, zum weltweiten Vorreiter in Sachen Verschlüsselung zu werden.

Quelle: Heise Online


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5.ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im aktuellen AGEV magazin.

 


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters