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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Uneinigkeit bezüglich Daten von Sprachassistenten

Mehreren Berichten zufolge soll dem Staat Zugang zu für Behörden wertvollen Aufzeichnungen von Geräten aus dem Smart Home gewährt werden. Während das Bundesinnenministerium bestätigt, dem gegenüber offen zu sein, kündigt die SPD Widerstand an.

Eine Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, offenbart weitreichende Pläne der obersten Hüter der inneren Sicherheit. Um letztere zu gewährleisten, möchten einige Innenminister des Bundes und der Länder offenbar Aufnahmen von internetfähigen Geräten wie Alexa oder Google Home zu Zeugen vor Gericht machen. Die Sprachassistenten könnten wichtige Hinweise liefern, um bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen erfolgreicher zu sein. Weil die momentanen rechtlichen und den Datenschutz betreffenden Grundlagen dieses Vorgehen nicht hergeben, prüft das Bundesinnenministerium derzeit die rechtlichen Möglichkeiten. Ein Sprecher sagte dazu: „Aus unserer Sicht ist es für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben.“ Konkret soll deshalb ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um die Aufzeichnungen der Geräte auswerten und später dann auch als Beweise vor Gericht verwenden zu dürfen.

BMJV sieht Verantwortung bei Konsumenten

Das Verbaucherschutzministerium (BMJV) verwies auf die Eigenverantwortung der Bürger, die selbst wissen müssten, ob sie sich entsprechende Geräte in private Räumlichkeiten stellen. Im Gegensatz zu alledem betont der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), solcherlei Maßnahmen seien nicht geplant. Weil durch ein solches Gesetz praktisch jeder Nutzer von Alexa oder Google Home eine Abhörwanze im eigenen Wohnzimmer beherbergen würde, sei ein entsprechendes Vorgehen nicht denkbar. Bei der anstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt „Digitale Spuren“ nicht um die Ausweitung von polizeilichem Ermittlungsspielraum. Es darf also mit Spannung erwartet werden, was das Zusammentreffen der Innenminister tatsächlich bringen wird. Bereits vor dem Dementi Pistorius‘ hatten die Grünen ihren Standpunkt deutlich gemacht. Sie sehen den geschützten Raum der eigenen Wohnung durch Kontrollwünsche des Staates gefährdet, wie Konstantin von Notz bei tagesschau.de zitiert wird. Das Treffen der Innenminister wird vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfinden.

Quelle: sueddeutsche.de


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