Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Rundfunkgebühren sollen automatisch steigen

Die Bundesländer beraten über eine Neugestaltung der Rundfunkgebühren. Die Höhe der Beiträge soll demnach im Rahmen eines Indexmodells automatisch angepasst werden. Weil es Bedenken aus den Ländern gibt, in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist, könnte das Projekt aber nun vorerst scheitern.

Was bezüglich der Diäten von Bundestagsabgeordneten schon passiert ist, soll nun auch für den Rundfunkbeitrag umgesetzt werden: Eine automatische Anpassung der Beitragshöhe soll den wiederkehrenden Diskussionen ein Ende bereiten. Weil Medienpolitik aber Ländersache und die FDP gegen eine Indexierung zum jetzigen Zeitpunkt ist, könnte das Vorhaben scheitern. FDP-Landtagsabgeordneter Jan-Marcus Rossa aus Schleswig-Holstein erklärt gegenüber welt.de: „Die Medienpolitik muss zunächst den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. Dann haben wir auch keinen Einwand gegen eine sinnvolle Indexierung, da sie uns immer wiederkehrende Diskussionen über die Beitragshöhe ersparen würde. Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden.“ Die Freien Demokraten möchten also verhindern, dass durch eine überhastete Entscheidung ein Basis-Wert festgelegt wird, der im Grunde den Bedarf übersteigt und so eine zu hohe Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Jahrzehnte zementiert. Erst vergangene Woche hatte Lorenz Wolf, Vorsitzender des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks, gefordert, höhere Gebühren in Betracht zu ziehen. Hintergrund der Diskussion ist eine Aufforderung an die Länder, die eigenen Strukturen zu überprüfen, um durch Einsparungen den Rundfunkbeitrag stabil halten zu können. Die ARD hatte in der Folge ein Indexmodell vorgeschlagen. Kritiker des Modells argumentieren, dass die Länder mit einem solchen Modell die Hoheit über die Rundfunkpolitik grundlos aus der Hand geben würden. Da man sich aber laut Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, grundsätzlich einig sei und auch die FDP im Kern nicht gegen die vorgeschlagene Neuerung ist, könnte die Einführung des Indexmodells nur eine Frage der Zeit sein.


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die AGEV-Mitgliederversammlung 2019 am 10.5. ist gelaufen. Den Bericht dazu finden Sie im  AGEVmagazin (Ausgabe Sommer 2019): zum Archiv

 


13. November 2019


AGEV-Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

weitere Informationen:  Alle Neuigkeiten zur DSGVO


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters