Redaktionsgeheimnis soll aufgeweicht werden
Der Quellenschutz im Journalismus hat oberste Priorität und ist eine wichtige Säule der Pressefreiheit. Doch dieses hohe Gut des Schutzes ist in Gefahr. Das berichtet der Deutsche Fachjournalisten Verbdand (DFJV).
Nach jüngsten Plänen des Bundesinnenministeriums soll das Redaktionsgeheimnis aufgeweicht werden. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Gezielt sollen hierbei die verschlüsselte Kommunikation abgefangen oder verdeckt nach digitalen Daten gesucht werden. DFJV-Vorstand Christin Fink kritisiert die Pläne des Ministeriums scharf: „Der Referentenentwurf des Innenministeriums ist ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis. Der Quellenschutz muss weiterhin umfassend gewährleistet sein.“ Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr: „Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“ Im Kabinett sind die Pläne des Innenministeriums sehr umstritten und werden derzeit vom Bundesjustizministerium blockiert.
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