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Thüringen plant mehr anlasslose DSGVO-Kontrollen

Die Landesdatenschutzbehörde in Thüringen möchte zukünftig mehr anlasslose Kontrollen in Unternehmen durchführen. Bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts heißt es, man habe seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nicht hinreichend gegen Verstöße vorgehen können.

Dr. Lutz Hasse (CDU) ist Datenschutzbeauftragter des Landes Thüringen. Als solcher zählt es unter anderem zu den Aufgaben von ihm und seinen Mitarbeitern, die Öffentlichkeit über rechtliche Szenarien samt möglicher Risiken aufzuklären. Auch für die Bearbeitung von Beschwerden in Bezug auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist sein Haus zuständig. Bei der jüngsten Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde hat Hasse nun angekündigt, sein Team werde die Pflichten des Datenschutzes in Zukunft noch energischer wahrnehmen. Konkret wolle man vor allem leistungsfähige Unternehmen ins Visier nehmen, „die auch datenschutzrechtlich leistungsfähig sein müssten“. Um die Einhaltung der DSGVO-Standards in thüringischen Unternehmen zu überprüfen, stellte Hasse unangekündigte Kontrollen in Aussicht, bei denen man sich zur Not auch mithilfe der Polizei Zugang zu den Geschäftsräumen verschaffen werde: „Wenn man uns nicht reinlässt, werden wir mit polizeilichen Zwangsmitteln – haben wir schon gemacht – eindringen.“ Dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge lauern mehr oder weniger hinter jeder Ecke Datenschutzverstöße: „Wir gehen raus, drehen einen Stein um und haben einen neuen Fall.“ Bisher sei seine Behörde mit den Novellierungen der Richtlinie überfordert gewesen und habe deshalb nicht in gewünschtem Umfang anlasslose Kontrollen durchführen können. Das soll sich nun ändern – zumindest in Thüringen. Ulrich Kelber, Bundesdatenschutzbeauftragter und SPD-Politiker, hatte im Mai ebenfalls einen Tätigkeitsbericht seiner Behörde vorgestellt und keine entsprechenden Maßnahmen angekündigt.

Quelle: golem.de


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