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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Honorarärzte dürfen keine Selbstständigen mehr sein

Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts sind Honorarärzte, die bisher als Selbstständige vor allem in Krankenhäusern gearbeitet haben, nunmehr als Angestellte anzusehen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen.

Die Begründung des Gerichts: Ein Arzt sei abhängig beschäftigt, weisungsgebunden, in eine Organisationsstruktur eingegliedert und wäre nicht unternehmerisch tätig. Dass viele Ärzte bewusst keine Angestellten sein wollen, weil sie so ihre Zeit freier einteilen und dennoch viel Geld verdienen können, spielte für die Richter offenbar keine Rolle. Ebensowenig, dass das Honorararztmodell gerade Frauen die Möglichkeit bot, Familie und Beruf besser in Einklag zu bringen. Die Kliniken konnten so besser Spitzenlasten und personelle Engpässe durch Krankheit etc. ausgleichen. Jetzt kommen stattdessen enorme Nachzahlungen an die Sozialkassen auf sie zu. Geld, das nicht für die Patientenversorgung eingesetzt werden kann.

Die Richter bzw. Politiker unterstellen dem Honorararztmodell, dass es dazu genutzt werden könne, wirtschaftlich Schwächere auszubeuten, die im Rentenalter dann der Gesellschaft zur Last fallen könnten. Einen Beweis dafür gibt es allerdings nicht. Leider gibt es bis heute auch keine klar definierten Kriterien für den Status des Selbstständigen. So bleibt eine verheerende Rechtsunsicherheit für die Selbstständigen und ihre Auftraggeber bestehen, die letztlich allen schadet.


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