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„Abbau der kalten Progression zeigt Wirkung“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die seit dem 1. Juli geltenden umfassenden Entlastungen der Steuerzahler. Und fordert weitere Schritte.

Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird der Einkommensteuertarif für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angepasst. „Damit zeigt die von der MIT 2014 durchgesetzte Abschaffung der kalten Progression Wirkung: Mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs befreien wir die Bürger vor heimlichen Steuererhöhungen und setzen ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Zudem steige mit dem 1. Juli der Grundfreibetrag. Dies sei eine Kernforderung der MIT für das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gewesen.

Als kalte Progression wird eine Steuermehrbelastung bezeichnet, die entsteht, wenn Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden. Auf Antrag der MIT hatte der CDU-Parteitag 2014 in Köln beschlossen, diese schleichenden Steuererhöhungen abzubauen und die Steuerzahler zügig in einem ersten Schritt zu entlasten. Zum 1. Januar 2016 wurde der Steuertarif mit einem Entlastungsvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Euro angepasst. Carsten Linnemann: „So wichtig diese Entscheidungen auch sind, sie können nur ein erster Schritt sein. Zur Steuergerechtigkeit gehört, dass der Kinderfreibetrag dem der Erwachsenen angepasst, der Soli vollständig abgeschafft und der Mittelstandsbauch abgeflacht wird. Diese Themen gehören auf die Tagesordnung, wenn die Große Koalition in diesem Jahr über die weitere Regierungsarbeit spricht.“

Quelle: MIT


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