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Entwurf zur Abfallrahmenrichtlinie für den Handel

In Zeiten, in denen alles im Zeichen des Umweltschutzes steht, muss sich auch der Handel verändern. Nach den Diskussionen um die große Anzahl an Paketsendungen und die oft auf Retouren folgende Zerstörung von Waren gibt es nun einen Entwurf zum Thema aus dem Umweltministerium.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf zum „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vorgelegt. Einfacher gesprochen: Für den Umgang mit Retour- und Überhangware soll demnach zukünftig eine Obhutspflicht gelten. Für die Händler bedeutet dies, dass sie Waren so transportieren und aufbewahren müssen, dass sie möglichst lange gebrauchstauglich bleiben. Außerdem soll schon die Produktion stärker an die Nachfrage angepasst werden. Eine Entsorgung soll dem Entwurf zufolge als Ultima Ratio gelten, die erst folgen dürfte, wenn die Verwendung technisch oder rechtlich nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. „Das Konsumkarussell dreht sich heute immer schneller. Wir haben neue Anbieter, neue Händlerstrukturen und mehr Retourware. Das führt dazu, dass immer mehr Waren vernichtet werden, die eigentlich noch gebrauchsfähig sind. […] Neuwertige Ware vernichten, weil gerade die Saison vorbei ist, oder Luxusartikel zerstören, damit ihr Preis möglichst hoch bleibt – diese Praktiken wollen wir beenden. So lange neue Produkte voll funktionsfähig sind, sollen sie weiter genutzt werden“, wird die Ministerin auf den Seiten ihres Hauses zitiert. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) bezeichnet den Entwurf als gute Diskussionsgrundlage. Zwar warnt der Verband vor einem zu großen bürokratischen Aufwand für Mittelständler. Insgesamt ist man mit der Arbeit des Umweltministeriums aber zufrieden. Ergänzungen wünscht sich der bevh hingegen aus dem Bundesfinanzministerium: „Was noch fehlt, sind Ansätze, Spenden steuerlich zu erleichtern. Insbesondere die derzeit gültigen Regeln zur Umsatzsteuerpflicht von Sachspenden sind so zu überarbeiten, wie das für Lebensmittelspenden schon geschehen ist. Hier muss aus Sicht des bevh jetzt dringend das Finanzministerium einen ergänzenden Gesetzentwurf nachlegen“, heißt es in einer Pressemitteilung des E-Commerce-Verbandes.


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