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BDI fordert Entlastung von Unternehmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat die Bundesregierung nach der jüngsten Steuerschätzung kritisiert. Diese setze die falschen Prioritäten bei Investitionen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) hat als Reaktion auf die aktuelle Steuerschätzung des Bundes Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung geübt. In einem Statement weist BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang auf eine zu hohe Diskrepanz zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben hin. Angesichts der niedrigen Zinsen sei ein Umdenken nötig.

Steuerreform zur Entlastung von Unternehmen gefordert

„Die Finanzpolitik sollte allen vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf die härteren Zeiten einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet dafür genügend Möglichkeiten“, so Lang. Es sei eine Modernisierung der Unternehmenssteuer von Nöten, um die „steuerliche Belastung der Unternehmen spürbar auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“.

Politik hat andere Pläne

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hingegen sagte am Freitag in Schwerin, eine Kurskorrektur sei nicht notwendig. Auch sein Parteifreund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnt vor übertriebenen Wünschen angesichts der guten finanziellen Lage. CDU-Haushaltsexperte Eckard Rehberg fordert stellvertretend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das überschüssige Geld in den Digitalfonds zu investieren, um die Modernisierung von Schulen und den Breitbandausbau schneller vorantreiben zu können.

Quellen: BDI, Deutschlandfunk


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