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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Mehr Sicherheit - weniger Datenschutz?

Die Bundesjustizministerin möchte noch stärker gegen Hasskriminalität angehen. Um das erfolgreich zu tun, plant sie eine Gesetzesänderung mit weitreichenden Kompetenzerweiterungen für Ermittlungsbehörden.

Aus dem Bundesjustizministerium kommt erneut ein Vorstoß zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Ministerin Christine Lambrecht (SPD) legte vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor und möchte damit das viel kritisierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ihres Vorgängers Heiko Maas noch verschärfen. Auch geplant ist eine Verpflichtung von Betreibern wie WhatsApp oder Gmail, Daten wie IP-Adressen und Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss an ermittelnde Behörden zu geben.

In dem Papier heißt es, „wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zu Nutzung daran vermittelt", soll zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden – und zwar „unverzüglich und vollständig“. Die gesteigerte Rolle von Telemediendiensten in der Gesellschaft führe dazu, dass entsprechende Daten „sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr von zentraler Bedeutung“ seien und rechtfertige damit die Gesetzesänderung, so das Bundesjustizministerium.

Die Kosten, die durch die stetige Bereitschaft, Daten herausgeben zu können, entstehen, soll das jeweilige Unternehmen tragen müssen.

Quelle: heise online

 


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