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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Soziale Plattformen: Mehr Rechte für Nutzer?

Die Forderungen nach einer Verschärfung des ohnehin umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet nehmen zu – und werden umfangreicher.

Erneut plant das Bundesjustizministerium umfangreiche Änderungen, die die Betreiber von sozialen Plattformen vor erhebliche Herausforderungen stellen könnten. In den vergangenen Monaten wurde an dieser Stelle bereits einige Male über Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und diesbezüglich geplante Änderungen berichtet: Das Bundesjustizministerium (BMJV) und der deutsche Richterbund (DRB) forderten eine Auskunftspflicht für soziale Netzwerke, Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben; das Bundeskriminalamt (BKA) plante die Gründung einer eigenen Abteilung gegen Hasskriminalität und die Verpflichtung, strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch an das BKA weiterleiten zu müssen.

Die Vereinten Nationen kritisierten das deutsche NetzDG, weil es die Verantwortung des Staates auf Unternehmen übertragen würde. Zum Ende des Jahres 2019 dann forderte erneut das BMJV in Person von Ministerin Christine Lambrecht (SPD), IP-Adressen und Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss an ermittelnde Behörden herausgeben zu müssen. Nach vielen Forderungen also, die vor allem mehr Kompetenzen für den Staat wünschen, plant das Justizministerium nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun eine weitere Verschärfung des NetzDG – diesmal in Form von zusätzlichen Rechten für Opfer von Hate Speech.

Neues Gesetz soll Nutzerrechte stärken

Der Zeitung zufolge liegt ein fertiger „Gesetzesentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ vor, nach dem Nutzer leichter gegen Entscheidungen der Betreiber von sozialen Netzwerken vorgehen können sollen. Wenn ein eigener Beitrag gelöscht oder ein fremder und nach Ansicht des Nutzers beleidigender Beitrag nicht gelöscht wird, sollen User die jeweilige Entscheidung nicht mehr einfach hinnehmen müssen.

Dazu möchte das BMJV ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren einführen. Das heißt, dass jeder Nutzer, der mit einer Löschung oder Nicht-Löschung unzufrieden ist, die Überprüfung dieser Entscheidung vom Netzwerkanbieter verlangen kann. Zusätzlich dazu soll die Meldung eines Beitrages generell vereinfacht werden; die heute üblichen langen Klickwege sollen künftig verhindert werden. Neben der Stärkung von Nutzerinteressen sieht der Gesetzesentwurf außerdem vor, die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz zu verpflichten.

„Wichtige Fragen, deren Beantwortung von Interesse für die breite Öffentlichkeit ist", würden in bisherigen Berichten der Betreiber nicht beantwortet werden. Das Ministerium wünscht sich Auskunft darüber, inwiefern automatisierte Verfahren zum Auffinden rechtswidriger Inhalte genutzt werden und welche Personengruppen von Hassrede besonders häufig betroffen sind. Auch das geplante Gegenvorstellungsverfahren soll Teil eines regelmäßigen Monitorings werden, um herauszufinden, wie viele zunächst gelöschte Beiträge nach der erneuten Prüfung wieder eingestellt wurden.


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