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Social Media: Datenschutzbeauftragte gegen Accounts für Behörden

Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Meinung, Behörden sollten sich von sozialen Medien zurückziehen. Die Gründe liegen in unzureichendem Einfluss auf einen datenschutzrechtlich einwandfreien Umgang mit persönlichen Daten.

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Helga Block, folgt ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Stefan Brink. Dieser hatte angekündigt, seinen amtlichen Twitteraccount zum Ende des Monats zu schließen sowie den Behörden empfohlen, denselben Weg einzuschlagen.

Ein Sprecher von Helga Block sagt nun: „Schon bislang haben wir den nordrhein-westfälischen öffentlichen Stellen wie auch den Unternehmen, Vereinen und anderen Stellen von der Nutzung Sozialer Medien abgeraten, wenn sie weder feststellen noch beeinflussen können, was mit den personenbezogenen Daten der Nutzer geschieht […].“

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem nicht nur die Betreiber von sozialen Plattformen, sondern ebenfalls Nutzer, die beispielsweise Fan-Seiten betreuen, für Datenschutzverstöße verantwortlich sein können. Dieses Risiko könne er als Datenschutzbeauftragter nicht eingehen, so Brink.

Quelle: Westdeutsche Zeitung


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