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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Online-Petition zur Umsatzsteuerbefreiung auf Warenspenden

Die aktuelle Gesetzeslage benachteiligt Spender von Waren, da Unternehmer einen umsatzsteuerrechtlichen Betrag ihrer Spende an das Finanzamt abführen müssen. Eine Initiative zielt auf eine Steuerbefreiung. 

Aktuell muss ein Unternehmer, der einer gemeinnützigen Organisation Waren oder Dienstleistung spendet und eine Rechnung mit dem Hinweis „Gegen Ausstellung einer Spendenquittung verzichten wir auf die Bezahlung der Rechnung.“ ausstellt, die anteilige Umsatzsteuer ans Finanzamt zahlen. Die Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) wird auf den Bruttobetrag (inkl. Umsatzsteuer) ausgestellt.

Ein Unternehmen, das darauf verzichtet, dass der Verein seine Rechnung zahlt, muss also die Rechnung dennoch als Betriebseinnahme verbuchen. Damit neutralisiert die Spende lediglich die Einnahme. Die Spende wirkt sich bei ihm nicht steuermindernd aus. 

Der Spender muss auch noch die ausgewiesene Umsatzsteuer abführen. Ist der Spender umsatzsteuerpflichtig, hat er also nicht nur keinen steuerlichen Vorteil, sondern durch die abzuführende Umsatzsteuer einen zusätzlichen finanziellen Aufwand. Die Aufwandsspende wird steuerlich zum „Eigentor“!Daher wandern viele Waren, vor allem bei Onlinehändlern in den Müll statt bei bedürftigen Personen.

Alexander Hentzschel fordert daher eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes:

Betroffenes Gesetz: Umsatzsteuergesetz
a. Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergütungen b. § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Umfang der vorgeschlagenen Änderung: Umsatzsteuerbefreiung für Warenspenden > von Körperschaften mit Gewinnerzielungsabsicht > an steuerbefreite Körperschaften

Ergänzung von „§ 4a. die folgenden Umsätze:“ um Unterpunkt c) mit folgendem Inhalt: „die Lieferungen und Leistungen an eine unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenord-nung).“

Hier geht es zur Online-Petition 


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