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Vor Abmahnungen besser geschützt

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die missbräuchlichen Abmahnungen eindämmen soll. Insbesondere im Onlinehandel und bei Website-Betreibern ergeben sich hieraus ein paar Neuerungen.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Missbrauch von Abmahnungen als Geschäftsmodell von hierauf spezialisierten Anwälten einen Riegel vorschieben soll. Die Abgeordneten stimmten – mit Ausnahme der Fraktionen der AFD und der Grünen – dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu. Wie die zuständige Ministerin Christiane Lambrecht erklärte, schade der Missbrauch von Abmahnungen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen und gehe zulasten des fairen Wettbewerbs.

Dem neuen Gesetz nach, das noch den Bundesrat passieren muss, sollen Anwälte für Abmahnungen, die Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten betreffen, keine Gebühren mehr erheben dürfen. Damit würde das gewerbsmäßige Suchen nach Fehlern in Internetauftritten und auf kleinen Websites nicht mehr als Geschäftsmodell für eine bestimmte Gruppe von hierauf ausgerichteten Anwaltskanzleien taugen. Diesen würde vielmehr die Geschäftsgrundlage entzogen.

Betroffen sind hiervon auch Datenschutzverstöße bei Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden. Einen Riegel vorgeschoben hat man auch der freien Wahl des Gerichtsortes in diesem Zusammenhang. In der Vergangenheit hatten Anwälte hier aufgrund bekannter oder zumindest zu erwartender Urteilspraxis gezielt bestimmte Gerichtsplätze ausgewählt.

Quelle: t3n


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