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MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung

Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz und plädiert für eine europäische Lösung statt eines deutschen Alleingangs.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein, damit es wirkungsvoller ist und nicht nur deutsche Unternehmen einseitig belastet. „Natürlich begrüßen wir es, wenn Menschenrechte und Sozialstandards entlang der Lieferketten künftig besser eingehalten werden sollen", erklärt MIT-Chef Carsten Linnemann, „aber es muss für Mittelständler praktikabel sein." Ansonsten erreiche man genau das Gegenteil. Linnemann: „Ich befürchte, dass sich dann mehr und mehr mittelständische Unternehmen aus den Ländern zurückziehen und Konkurrenten aus China und anderen Ländern mit deutlich weniger Interesse an Sozial- und Umweltstandards das Geschäft übernehmen. Damit wäre niemandem geholfen."

Am Mittelstand vorbei

Das geplante Gesetz sieht vor, dass entlang der gesamten Lieferkette im In- und Ausland bestimmte soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden müssen. Für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht können die Unternehmen dann haftbar gemacht werden. Für MIT-Vizechef Matthias Heider, zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, ist das problematisch: „Die Vorstellung, dass jedes einzelne Glied einer Lieferkette von Deutschland aus kontrolliert werden kann, ist schlicht illusorisch. Das kann kein mittelständisches Unternehmen ernsthaft leisten.“ So sei bereits die Herstellung eines einfachen Herrenhemdes häufig mit über 100 Arbeitsschritten verbunden. Heider schlägt daher vor, „die Haftung sinnvoll zu begrenzen, und zwar am besten auf den unmittelbaren Lieferanten“.

Quelle: Mittelstands- und Wirtschaftsunion


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