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EU plant strengere Regeln für Tech-Konzerne

Die EU-Kommission will internationale Technologiekonzerne strenger überwachen und im Falle von Verstößen mit verschiedenen Sanktionen reagieren. Im Ernstfall soll sogar eine Zerschlagung drohen können.

Der europäische Handelskommissar Thierry Breton plant einen härteren Umgang mit internationalen Tech-Konzernen. Strafen bis hin zur Auflösung sollen die Einhaltung der neuen Regeln sichern. Der EU-Binnenmarktkommissar sieht dafür ein neues Regelwerk vor, wie er mehreren Medien bestätigte.

Marktführer überwachen

Demnach könnte die EU Marktführer zerschlagen, sollten diese die Interessen der Kunden sowie kleinerer Konkurrenten verletzen. Auch ein Ausschluss vom europäischen Markt sei denkbar. Bestraft werden könnte auch, wenn Plattformen es unmöglich oder schwer machen, zu einem anderen Dienst zu wechseln. Sanktionen wie die erzwungene Auflösung seien aber nur in Extremfällen möglich. Je nach Schwere des Verstoßes gegen europäische Auflagen, könnte die EU mit verschiedenen Sanktionen reagieren, angefangen mit Geldstrafen.

Thierry Breton will die neuen Regelungen noch in diesem Jahr unter dem Dach des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes vorschlagen. Das viel diskutierte Haftungsprivileg der Unternehmen soll dabei unverändert bleiben: Plattformen sollen illegale Inhalte erst löschen müssen, wenn sie sie bemerken.

Quelle: t3n


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