Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Reform des Telekommunikationsgesetzes verzögert sich

Eigentlich sollte die Reform des Telekommunikationsgesetzes bis Ende des Jahres durch sein, doch die Ministerien können sich bisher nicht über die Vertragslaufzeiten einigen.

In der Bundesregierung gibt es weiter Streit über die notwendige Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Mit der Gesetzesnovelle soll unter anderem der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation in Landesrecht umgesetzt werden. Die Frist dafür läuft zum Jahresende ab, doch Deutschland wird das Klassenziel wohl nicht erreichen. Denn seit Anfang August hängt der von den Bundesministerien für Wirtschaft und Infrastruktur ausgearbeitete Referentenentwurf im Kabinett fest: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) stellt sich quer.

Während einige andere Streitpunkte zwischen den Ministerien offenbar ausgeräumt werden konnten, hängt es jetzt am Verbraucherschutz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) besteht darauf, die Laufzeit für Telekommunikationsverträge auf ein Jahr zu beschränken. Laut dem bisher bekannten Entwurf will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Anbieter zwar verpflichten, auch Einjahresverträge anzubieten, aber die Tür für die bisher üblichen zwei Jahre offenhalten.

Verstimmung über Blockadehaltung

Die Kalkulation dabei: Kunden dürfen bei längerer Vertragsbindung mit günstigeren Konditionen rechnen. In der Praxis gibt es schon monatlich kündbare Verträge, die etwas mehr kosten als ein Zweijahresvertrag. Laut EU-Kodex für die elektronische Kommunikation ist eine zweijährige Mindestlaufzeit ausdrücklich möglich. Doch offenbar sperrt sich das BMJV gegen eine flexible Regelung, die auch längere Laufzeiten vorsieht, was für Verstimmung nicht nur im BMWI sorgt, sondern auch in der Branche.

Quelle: heise.de


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

02.12.2020 - Online -


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters