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Staatstrojaner für alle Geheimdienste beschlossen

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen.

Im März 2019 hatte das Innenministerium einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet. Damals sollten Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst die Online-Durchsuchung bekommen. Die SPD war dagegen, jetzt sei sie umgekippt, schreibt Redakteur Andre Meister auf netzpolitik.org. Auch die Vorsitzende Saskia Esken, die dagegen gewesen sei, trage den Kompromiss nun mit.

Im Juni 2020 hatte das Innenministerium einen zweiten Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollten alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste die Quellen-TKÜ bekommen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt. Neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten. Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, fände sich nirgends, so die Einordnung des Redakteur. Damit könnten die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten.

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02.12.2020 - Online -


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