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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Kein Datensammeln aus „berechtigtem Interesse“ mehr

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Cookies aus „berechtigtem Interesse“ wären danach bald nicht mehr möglich.

Die Bundesregierung will verhindern, dass Betreiber von Webseiten und anderer Dienste die Erfassung von Nutzerdaten pauschal mit „berechtigtem Interesse“ begründen können. Dies geht aus einem neuen Entwurf für die seit Jahren umstrittene E-Privacy-Verordnung hervor, den die deutsche Präsidentschaft des EU-Ministerrats vergangene Woche an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt hat.

Die Klauseln für berechtigte Interessen hat Deutschland in den Artikeln 6 und 8 des neuen Entwurfs gestrichen, in denen es um die zulässige Verarbeitung von Verbindungs- und Standortdaten sowie um Zugriffe auf Endgeräte der Nutzer und das Sammeln von Informationen etwa mithilfe von Cookies geht. Bislang krümeln einige Betreiber von Webseiten die Browser-Dateien noch ohne Information und Einwilligung auf die Festplatte. Sie verweisen dabei in der Regel auf ihr „berechtigtes Interesse“.

Mehr Details zum neuen Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung bei heise.de


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02.12.2020 - Online -


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