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Deutschland setzt auf eigene Cookie-Regelung

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.

Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zum Nutzertracking. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums soll auf der Datenschutzfachtagung (DAFTA) gesagt haben, dass auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft keine Verständigung im EU-Ministerrat mehr erreicht werde. Das berichtete die veranstaltende Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Daher müsse nun Portugal versuchen, in der kommenden Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeizuführen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits auf Anfrage von Golem.de bestätigt, dass der deutsche Vorschlag auf einem Arbeitsgruppentreffen abgelehnt worden sei. Ein Sprecher des EU-Ministerrats teilte auf Anfrage von Golem.de mit: „Das Thema E-Privacy wird auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe wieder behandelt werden, aber wir kennen das Datum noch nicht. Die Ratspräsidentschaft wird einen neuen Textvorschlag abfassen.“

Ringen um eine Cookie-Regelung

Weiterhin wird auch innerhalb der Bundesregierung um eine Einigung zum Einsatz von Cookies gerungen. Dazu habe das Wirtschaftsministerium „im Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt“, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Entwurf regelt die „Einwilligung bei Endeinrichtungen“. Demnach ist das Speichern von Cookies nur erlaubt, wenn die Endnutzer darüber gemäß der DSGVO informiert wurden und sie eingewilligt haben. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Cookies technisch oder gesetzlich erforderlich sind oder es vertraglich mit dem Nutzer vereinbart wurde. Eine „wirksame Einwilligung“ liegt vor, „wenn der Diensteanbieter den Endnutzer darüber informiert hat, welche Informationen zu welchem Zweck und wie lange auf Endeinrichtungen gespeichert bleiben und ob Dritte Zugriff auf diese Informationen erhalten, und der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt“.

Mehr Informationen und Quelle: golem.de


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