EU als „weltweiter Datenkontinent Nummer eins“

Die EU-Kommission will das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen sind oder die von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager haben in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle („Data Governance Act“) vorgelegt. Zusammen mit den richtigen Investitionen und Schlüsselinfrastrukturen werde die Verordnung dazu beitragen, „dass Europa zum weltweiten Datenkontinent Nummer eins wird“, sagte Breton.

Die Kommission will mit dem neuen Rechtsrahmen unter anderem sicherstellen, dass der Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt, sondern über unabhängige Datentreuhänder. Die sollen ihren Sitz in der EU haben. Außerdem sollen sie bei dem Datenaustausch lediglich als Vermittler zwischen den Datenproduzenten und den Datennutzern auftreten, die Daten aber selbst nicht kommerziell nutzen dürfen.

Vertrauen schaffen

Vestager sagte, die Kommission wolle der Wirtschaft und den Bürgern die Instrumente an die Hand geben, um die Kontrolle über die Daten zu behalten. „Wir wollen Vertrauen schaffen, dass Daten im Einklang mit den europäischen Werten und Grundrechten behandelt werden.“ Binnenmarkt-Kommissar Breton sagte, die Kommission definiere „ein wirklich europäisches Konzept für den Datenaustausch“. „Unsere neue Verordnung wird Vertrauen schaffen und den Datenfluss über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg erleichtern.“ Dabei behielten alle, die Daten erzeugen, das Steuer in der Hand. „Angesichts der ständig wachsenden Rolle von Industriedaten in unserer Wirtschaft braucht Europa einen offenen und doch souveränen Binnenmarkt für Daten.“

Quelle: t3n

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