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eco-Verband kritisiert BND-Gesetz

Das Kanzleramt hat einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen.

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. kritisiert diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht. „Dieser Ansatz bildet einen massiven Anreiz für staatliche Akteure und Dienste, Softwarelücken in weit verbreiteten Anwendungen und Systemen geheim zu halten“, sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Klaus Landefeld. „Das schwächt nicht nur die IT-Sicherheit und die Integrität digitaler Infrastrukturen, auch das allgemeine Vertrauen in digitale Dienste leidet erheblich.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund bedauerlich, dass digitale Anwendungen und Infrastrukturen in den vergangenen Monaten einiges geleistet hätten, um Gesellschaft und Wirtschaft während der Corona-Pandemie am Laufen zu halten, so Landefeld weiter.

Auffällig ist aus Sicht des eco, dass dies offenbar bewusst in Kauf genommen wird und die geplante Befugnis zur Ausnutzung von Sicherheitslücken auf die populärsten Dienste und Anwendungen im Internet und deren Anbieter abzielt. Betroffen sind von einer solchen Ermächtigung daher auch die Mehrzahl der Bundesbürger. „Ein solches Vorgehen stellt die Bundesrepublik Deutschland zudem in den Konflikt mit anderen Staaten und den Grundrechten der Bürger.“ Hierzu zählen unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Erhebung von IoT-Daten im In- und Ausland

Die Regelungen des Paragraph 26 (Abs. 3 Satz 2) würden den BND zudem ermächtigen, personenbezogene Daten auch von Bundesbürgern, inländischen juristischen Personen und sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen jederzeit im In- und Ausland in allen Fällen zu erheben, in denen diese nicht als „menschliche Kommunikation“ eingestuft wird und die aus Sicht des Dienstes daher nicht dem Schutz von Artikel 10 des Grundgesetzes unterliegt. „Der BND wird dazu ermächtigt, das Kommunikationsverhalten sowie die GPS- und Bewegungsdaten von beliebigen Personen im In- und Ausland ohne Weiteres zu überwachen“, sagt Landefeld. „Neben der allgemeinen Informationsbeschaffung im Internet zählen hierzu auch Daten, die beim Online-Banking, bei Hotelbuchungen sowie über Mobilfunkgeräte und Navigationssysteme übermittelt werden.“

Weitere vom eco kritisierte Punkte lesen Sie hier.


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