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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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IT-Sicherheitsgesetz – eine „einzige Sicherheitslücke“?

Kaum ein gutes Haar ließ die Opposition bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes an dem Vorhaben. Es führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI nicht unabhängig, so die Opposition.

„Dieses Gesetz ist eine einzige Sicherheitslücke“, beklagte etwa Anke Domscheit-Berg für die Linke bei der ersten Lesung im Bundestag in der vergangenen Woche. Der Grüne Konstantin von Notz warf der Exekutive vor, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine „Art Ersatznachrichtendienst“ umbauen zu wollen und „an Instrumenten der Massenüberwachung“ festzuhalten.

Mehr Kompetenzen

Mit der Initiative will die Bundesregierung das BSI zu einer mächtigen Cyberbehörde mit der Lizenz zum Hacken aufrüsten. Dank 799 neuer Stellen soll das Amt ein ernstzunehmender Akteur im Kampf gegen Botnetze, vernachlässigte Geräte im Internet der Dinge oder Verbreiter von Schadsoftware werden. Es soll Protokolldaten einschließlich personenbeziehbarer Nutzerinformationen wie IP-Adressen, die bei der Onlinekommunikation zwischen Bürgern, Parlamentariern und Verwaltungseinrichtungen anfallen, zwölf Monate lang speichern und auswerten können.

Ein gestärktes BSI sei an sich nicht falsch, hieß es aus der Opposition. Die Behörde müsse damit aber auch endlich unabhängig vom Bundesinnenministerium (BMI) und von den Geheimdiensten werden. Der Digitalexperte der FDP, Manuel Höferlin, kritisierte: Die geplante „zentrale Cybersicherheitsstelle“ gerate sonst zunehmend in die Schere zwischen Schließen und Offenhalten von Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern. Insgesamt fehlten „einige wesentliche Dinge“ in dem Entwurf, meinte Höferlin. Die Regierung habe es etwa nicht geschafft, darin ein „echtes Schwachstellenmanagement zu verankern“.

Quelle: heise.de


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