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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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EU-Urheberrechtsreform: eco kritisiert Regierungspläne

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. eco kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform. Einen Gesetzentwurf hierzu hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen.

„Die auch im jüngsten Gesetzentwurf getroffenen Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger führen in Verbindung mit den zusätzlich geplanten Uploadfiltern zu einem tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit und lähmen die Entwicklung von neuen sowie innovativen Plattformen in ganz Europa“, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht warnt er davor, dass die Definition zu „kurzen“ Artikelausschnitten, die Plattformen und Suchmaschinen aus Pressebeiträgen lizenzfrei zitieren dürfen, zu vage ausfalle. „Wird das EU-Urheberrecht in dieser Form umgesetzt, sind langwierige Rechtsstreitigkeiten unausweichlich.“ Noch dazu bezweifelt Süme, dass Aufwand und Kosten zur Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes auch nur im Entferntesten im Verhältnis zu den dadurch für die Verlage entstehenden geringen Einkünften stehen.

Für den eco ergeben sich weitere rechtliche Probleme hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit der Beiträge. So hätten Rechteinhaber keinerlei Verpflichtung, ihre Veröffentlichungen beispielsweise mit einem maschinenlesbaren Datum zu versehen. Zudem bewertet der Verband eine Schutzfrist von bis zu drei Jahren für die jeweiligen Beiträge als zu lang und wenig praktikabel. Zumal weiterhin nicht klar definiert wurde, dass nachträgliche Änderungen – selbst von einzelnen Buchstaben – nicht zu einer Verlängerung der Schutzfrist führen.

Quelle: eco


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