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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Lieferkettengesetz nimmt konkrete Züge an

Mit dem Lieferkettengesetz will die große Koalition Firmen verpflichten, gegen Missstände in ihrer Lieferkette vorzugehen. Die große Koalition hat lange um das auch von der AGEV geforderte Gesetz gerungen, jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben.

Das geplante Lieferkettengesetz der großen Koalition nimmt konkrete Züge an, inklusive 65 zusätzlicher Planstellen für die „zusätzlichen Kontroll- und Überwachungspflichten der Bundesbehörden einschließlich der Ordnungswidrigkeitenverfahren“, heißt es im Referentenentwurf zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten aus dem Bundesarbeitsministerium, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet.

Mit dem Gesetz sollen Firmen verpflichtet werden, etwas zu unternehmen, wenn es Missstände in Sachen Menschenrechte in ihrer Lieferkette gibt. Darauf hatten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach langem Ringen verständigt. „Stellt das Unternehmen fest, dass die Verletzung einer geschützten Rechtsposition in seinem eigenen Geschäftsbereich oder seiner Lieferkette bereits eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, hat es unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren“, heißt es im Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium.

Zäher Weg

Heil sprach nach der Einigung von einem „historischen Durchbruch“. Altmaier hatte lange vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt, aber dem Kompromiss schließlich zugestimmt. Damit sich Firmen auf die neuen Vorgaben einstellen können, soll das Gesetz erst vom 1. Januar 2023 an greifen – zunächst für Firmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Ein Jahr später soll es dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelten.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

Die AGEV begrüßt den nächsten Schritt auf dem Weg zum Lieferkettengesetz, den die Koalition jetzt eingeschlagen hat. „Für kleine und mittlere Unternehmen sehen wir, abgesehen von ihrer moralischen Verantwortung, durchaus Chancen, von verschärften Regeln zu profitieren, weil sie aufgrund größerer Nähe zu ihren Geschäftspartnern mit ethischer Unbedenklichkeit werben, sich von Onlineshops, die ohne Zertifizierung auftreten, absetzen und damit höhere Preise und ein besseres Gefühl beim Verbraucher erreichen können“, sagt AGEV-Geschäftsführer Franz J. Grömping. "Wer in Deutschland etwas verkauft, ist für die sozialen und ökologischen Bedingungen verantwortlich, unter denen sein Produkt entstanden ist."


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