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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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TKG-Novelle: zu kurze Fristen für Stellungnahmen

Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung beteuert, dass es Ausnahmen gewesen seien. Ist das so?

Anfang Dezember hatten die Ministerien für Inneres, Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Wirtschaft Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen mit sehr knappen Fristen mit teils nur 28 Stunden für die Abgabe von Stellungnahmen zu den geplanten Novellen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des IT-Sicherheitsgesetzes vergrätzt. Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen nun damit, dass es sich um „Ausnahmefälle“ gehandelt habe. Die kurzen Zeitspannen bei den jeweils mehrere hundert Seiten umfassenden Entwürfen seien „der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet“ gewesen, schreibt das Innenressort in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Aussagen beißen sich mit der Tatsache, dass es etwa auch bei der geplanten Pkw-Ausländermaut 2017 und einem Entwurf zum Kohleausstieg zwei Jahre später zu massiven Beschwerden von Verbänden gekommen war.

Langer Weg

Die beiden derzeit laufenden Reformen haben zudem schon eine lange Vorgeschichte. So monierte etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vergangene Woche, dass die Legislative das TKG und das Telemediengesetz (TMG) „auch nach 1.000 Tagen der vollen Anwendbarkeit“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in ein "Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz" (TTDSG) zu überführen seien. Zeitgleich soll im Rahmen der TKG-Novelle der EU-Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht überführt werden. „Dies hätte eigentlich schon zum 21.12.2020 abgeschlossen sein müssen“, moniert Kelber. Es sei unklar, ob beide Entwürfe noch vor den Bundestagswahlen im September verabschiedet würden. Sie müssten aber gleichzeitig in Kraft treten, um die Privatsphäre der Nutzer angemessen zu schützen.

Selbstverschuldete Eile

Die plötzliche Eile bei den Gesetzgebungsverfahren sei „komplett selbst verschuldet und der entstandene Zeitdruck unfairerweise an die Verbände weitergegeben worden“, kritisiert die Expertin für Netzpolitik der Grünen, Tabea Rößner, die „hanebüchene Ausrede“ der Regierung. Deren „schöne Selbstverpflichtungen“ auf mehr Transparenz und Partizipation seien „vor diesem Hintergrund nicht mehr als potemkinsche Dörfer und am Ende ein Armutszeugnis für unsere Demokratie“. Dass das zentrale Beteiligungsportal noch Jahre auf sich warten lasse, zeige erneut, dass der Einbezug externen Sachverstands bei der Exekutive „ganz unten auf der Prioritätenliste“ stehe.

Quelle: heise.de


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