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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Tarifverträge für Solo-Selbstständige

Das europäische Wettbewerbsrecht verhindert bislang weitgehend Möglichkeiten für Solo-Selbstständige, ihre Bezahlung und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit Gewerkschaften auszuhandeln. Das will die EU-Kommission nun ändern – und ruft nicht nur Zustimmung hervor.

Wettbewerbsrechtlich werden Solo-Selbstständige bislang mit Unternehmen gleichgestellt. Kollektive Regelungen zum Schutz von Solo-Selbstständigen und eine faire Bezahlung sind damit weitgehend ausgeschlossen. Die EU, genauer gesagt die Generaldirektion Wettbewerb, denkt nun über „Collective bargaining agreements for self employed“ nach. Dabei soll das europäische Wettbewerbsrecht so geändert werden, dass zukünftig kollektive Vereinbarungen zwischen Solo-Selbstständigen und Auftraggebern rechtssicher möglich sein sollen. Denn die meisten Selbstständigen ohne Angestellte verfügen gegenüber ihrem Auftraggeber kaum über Verhandlungsmacht. Individuelle Vereinbarungen über Bezahlung und Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe sind in den seltensten Fällen möglich. Durch die zunehmend über Plattformen vermittelte Arbeit verschärft sich das Problem noch.

Licht und Schatten

Begründet wird die Initiative mit Missständen in der Plattformökonomie, gelten soll sie aber möglicherweise für alle Soloselbstständigen, die für Firmenkunden tätig sind. Und das ruft auch Kritik auf den Plan. Mehr als 300 Gewerkschaften, Berufsverbände, Unternehmen und Bürger haben zu dem Vorhaben Stellung genommen, darunter auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD): „Grundsätzlich finden wir das Vorhaben sympathisch. Wir fürchten allerdings bei allen vier Abgrenzungsoptionen erhebliche praktische Probleme und damit auch Rechtsunsicherheit. Brauchen wir wirklich neben all den bestehenden Unterscheidungen, über die man Bescheid wissen muss, noch eine weitere? Wäre es nicht sinnvoller eine Grenzlinie zu ziehen zwischen fairer Bezahlung und solcher von der man nicht leben kann?“, gibt der Verband auf seiner Website zu Bedenken.

Mehr Informationen und die Stellungnahme des VGSD finden Sie hier.


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