Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Datenflüsse Richtung Großbritannien

Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU. Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel.

Die Europäische Kommission hält den Datenschutz in Großbritannien für angemessen, vergleichbar dem in der EU. Auch nach dem britischen Austritt sollen Firmen und Behörden im Vereinigten Königreich persönliche Daten aus der EU in gleicher Weise wie bisher speichern und verarbeiten dürfen, teilte die EU-Kommission am 26. Februar mit. Und das, obwohl der britische Sicherheitsapparat weitgehende Befugnisse zur Massenüberwachung der Kommunikation hat, ist auf netzpolitik.org zu lesen.

Konkret geht es um zwei sogenannte Adäquanzentscheidungen. Sie besagen, dass persönliche Daten in Großbritannien gleich gut geschützt sind wie in der EU und die Nutzung durch die Sicherheitsbehörden rechtlich gedeckt ist. Das senkt den Aufwand für Firmen und Behörden beim grenzüberschreitenden Datenverkehr deutlich.

EU-Staaten müssen noch zustimmen

Bevor es grünes Licht gibt, müssen allerdings die EU-Staaten zustimmen. Auch steuern die Datenschutzbehörden eine Rechtsmeinung bei. Dort ist mit Vorbehalten zu rechnen. Die britische Regierung überwacht durch den Geheimdienst GCHQ massenhaft Kommunikationsdaten, sie arbeitet dafür eng mit den USA zusammen. Der Europäische Gerichtshof hält das für nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Bereits zweimal hat das EU-Gericht ähnliche Datenschutz-Entscheidungen zu den USA wegen der umfassenden Überwachungsrechte von US-Geheimdiensten wieder aufgehoben. Die Zustimmung der Kommission könnte den Weg für eine Neuauflage des Privacy Shield ebnen, glaubt der Datenschutzjurist Omer Tene. Der nun erfolgte Schritt biete einen Einblick in die Auffassung der Kommission über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Datenschutz. Das beeinflusse wohl ähnliche Entscheidungen zu Israel und den Five-Eyes-Staaten Kanada und Neuseeland.

Ausstehend ist unterdessen auch die Entscheidung Großbritanniens, das Datenschutzniveau in der EU als angemessen anzuerkennen. Diese dürfte nicht allzu sehr in Frage stehen, wie eine Jobausschreibung für die Leitung der zuständigen Dienststelle zeigt. Darin heißt es, der „freie Datenverkehr mit internationalen Handelspartnern wird absolut fundamental für die wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 sein“. Das lässt wenig Spielraum für Bedenken.

Quelle: netzpolitik.org


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

SAVE THE DATE!!!

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) findet voraussichtlich am Freitag, dem 18. Juni 2021, in Bonn statt.

 

 


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters