Warnung vor Verzögerungen bei Mobilfunkausbau
Die Neugründung einer „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) könnte laut FDP und Grünen zu einer deutlichen Verzögerung beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland führen. Bisher fehlt jedoch noch die Freigabe finanzieller Mittel für die MIG.
Grüne und FDP haben vor Verzögerungen beim Mobilfunkausbau in Deutschland gewarnt. Hintergrund ist der Aufbau einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Das Verkehrsministerium beantragte für die neue Gesellschaft die Freigabe von 160 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Konkret geht es um einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag. Dies sollte eigentlich schon 2020 geschehen. Außerdem beantragt das Ministerium, bisher gesperrte Mittel von 35 Millionen Euro freizugeben.
Weiterer Aufschub könnte Ausbauziel bis 2025 gefährden
Bei einem weiteren Aufschub werde möglicherweise das Ziel nicht mehr sicher erreicht, bis zum Jahr 2025 bis zu 4.400 „weiße Flecken“ durch den Aufbau von bis zu 5.000 4G-Standorten zu fördern. Dieses Ziel hatte die Bundesregierung im Juni 2020 nach einem Mobilfunkgipfel mit Bund, Ländern, Kommunen und Netzbetreibern angekündigt. Dafür will der Bund ein Förderprogramm von 1,1 Milliarden Euro auflegen. Die EU muss das Programm aber genehmigen.
In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hieß es, derzeit liefen Abstimmungen mit der EU-Kommission. Die Mobilfunkförderung solle im ersten Halbjahr 2021 starten. Dann könnten Mittel abfließen und Standorte realisiert werden. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte, dass bisher nicht ein zusätzlicher Mobilfunkstandort erschlossen worden sei, sei ein Armutszeugnis für die Digitalpolitik der Regierung.
Quelle: com-magazin.de
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