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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Ende der Cookie-Banner gefordert

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März in Erster Lesung über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte in diesem Zusammenhang ein Ende der Cookie-Banner.

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) soll mehr Rechtsklarheit, einen verbesserten Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre bringen. Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, forderte in der Lesung zu weiteren Verbesserungen auf: „Mit dem TTDSG führen wir die Datenschutzregelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und das Telemediengesetz (TMG) in ein neues Stammgesetz zusammen. Ständige Cookie-Banner sind jedoch nervig und nicht praktikabel. Sie führen zu weniger Datensouveränität von Nutzern und auch nicht zu mehr Datenschutz, denn viele klicken sie einfach so schnell wie möglich weg. Deshalb wollen wir im parlamentarischen Verfahren die Regeln für Cookies anpassen und Modelle ermöglichen, die Nutzern einmalige Voreinstellung ermöglichen. So könnte man beispielsweise voreinstellen, dass Standortdaten nur bei aktiver Nutzung einer Navigations-App gesammelt werden dürfen und nicht bei allen Apps. Damit wollen wir echte Souveränität für Nutzer im Netz möglich machen und die Internetnutzung erleichtern, für die wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetzen wollen.“

Quelle: Presseportal


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