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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Stopp für Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Wie beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) zu lesen, scheint es nun offiziell zu sein: In dieser Legislaturperiode wird die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige trotz der umfangreichen Vorarbeiten nicht mehr kommen.

Die Altersvorsorgepflicht ist vorerst gescheitert, dafür wird die Statusfeststellung „reformiert“. Darauf deute die Auslagerung der Reform des Statusfeststellungsverfahrens in ein anderes Gesetz hin, schreibt der VGSD in einem Update vom 16. April. Die parlamentarische BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD) habe im Bundestag auf die Frage des Linken-Abgeordneten Matthias W. Birkwald, wann mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zu rechnen sei, so geantwortet: „ … Durch die Coronapandemie haben sich die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens jedoch massiv geändert. Gleichzeitig zeigt aber gerade diese Krise, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind und dass die entsprechenden sozialpolitischen Schutzlücken für Selbstständige geschlossen werden müssen. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bleibt also auf der Agenda, muss jedoch im Lichte der Erfahrungen in der Coronapandemie neu bewertet und als Folge dieser Erfahrungen in einem größeren Zusammenhang der sozialen Sicherung von Selbstständigen gesetzt werden. Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.“

Quelle: VGSD


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