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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Aussicht auf Bürokratieabbau?

Vom Abgaberecht bis Vergabeverfahren: Insgesamt 22 Punkte umfasst das Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, das das Bundeskabinett am 13. April beschlossen hat. In konkrete Gesetzesvorhaben mündet zunächst jedoch nur eines.

Entlastungen sind in der Wirtschaft mehr denn je hochwillkommen, schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Die Coronakrise stelle die Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen – sowohl im laufenden Betrieb als auch bei Gründung und Übergabe, wie aktuelle DIHK-Umfragen zeigten. Die Erhebungen verdeutlichten auch, dass bürokratiearme Prozesse sowohl in der Krise als auch beim Wiederanfahren der Geschäfte extrem hilfreich sind.

Schritte zu weniger Bürokratie

Mit den 22 aufgeführten Vorhaben setzt die Bundesregierung den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 um, Inhalte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz zu identifizieren. Zu den Maßnahmen zählen insbesondere zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, das schnellere Erteilen verbindlicher Auskünfte bei Steuerfragen und die Erleichterung von Unternehmensübergaben. Aber auch die Harmonisierung steuergesetzlicher Berechnungsmethoden, der vermehrte Einsatz digitaler Methoden – etwa im Planungsrecht oder hinsichtlich der Verknüpfung von Datenregistern zur Vermeidung von Doppelmeldungen –  sowie Erleichterungen bei Vergabe- und bei Förderverfahren.

Vorerst Charakter der Selbstverpflichtung

Von einem Gesetzgebungsprozess ist das Maßnahmenpaket allerdings noch weit entfernt, schreibt der DIHK. Lediglich für die Umsetzung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten liege ein Referentenentwurf vor. Der Kabinettsbeschluss stelle aber zumindest eine Selbstverpflichtung der Ministerien dar, die das Bundeskanzleramt regelmäßig kontrollieren wird. Die Umsetzungsqualität des Bürokratiepakets und damit die Entlastungswirkung werden vom frühzeitigen Einbezug der Wirtschaft abhängen.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag


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