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Bundesrat zu Cookie-Einwilligungen


Die Diskussion um das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) treibt, wie bei t3n zu lesen ist, erstaunliche Blüten. So wolle der Bundesrat eine rechtliche Möglichkeit vorgesehen wissen, die letzten Endes auf ein Ja oder Nein zu Cookies hinausläuft.


Die immer noch nicht beschlossene E-Privacy-Verordnung und die in Kraft befindliche Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist den Vertretern im Bundesrat offenbar zu differenziert. Sie stellen sich viel einfachere Lösungen vor. So wollen sie etwa hinsichtlich der Cookie-Einwilligung eine rechtliche Möglichkeit in das neue TTDSG schreiben, die es erlaubt, per Rechtsakt eine Regelung zu treffen, die Nutzer im Internet nur noch vor eine eindeutige Wahl stellt. Entweder sie klicken auf „Ja, ich erlaube Cookies“ oder „Nein, ich erlaube keine Cookies“. Das berichte das Datenschutz-Blog De Lege Data, schreibt t3n.


Komplexe Cookie-Formulare schlecht nutzbar

Als Ausfluss der DSGVO hatten sich recht umfangreiche und tatsächlich teils schwer lesbare Cookie-Hinweise etabliert. Die DSGVO hatte relativ klare Vorgaben gemacht, welche Datensätze Seitenbetreiber ziemlich sicher setzen dürfen und welche nur gegen Zustimmung. In der Rechtsfolge kann es dazu kommen, dass Besucher einer Website nur einen Teil des Angebots nutzen können – etwa, wenn sie nur dem Setzen der technisch unbedingt erforderlichen Cookies zugestimmt haben. Dazu führt der Bundesrat aus: „Mit der zunehmenden Umsetzung dieser Regelung wird der Besuch von Internetseiten für Endnutzerinnen und Endnutzer jedoch zunehmend beschwerlicher. Um eine für Endnutzerinnen und Endnutzer einfache und schnelle Handhabe zu ermöglichen, erscheint eine einfache Gestaltung beispielsweise mithilfe von nur zwei Buttons (‚Einwilligen‘, ‚Ablehnen‘) zielführend.“


Einwilligung auch per Browser-Einstellung?

Der Vorschlag erstaunt, weil er in den bisherigen Regelungen der E-Privacy-Verordnung oder der DSGVO so keine Entsprechung hat. Aber der Bundesrat geht noch ein Stück weiter und kann sich sogar vorstellen, die Einwilligung oder Ablehnung von Cookies über Browser-Einstellungen zu konfigurieren. Damit Nutzer etwa per Standardeinstellung alle Cookies generell blockieren, sie aber manuell für einzelne Seiten doch reaktivieren können.

Beide Vorschläge würden erneut für deutlichen Aufwand bei den deutschen Seitenbetreibern sorgen. Der beste Rat, der Seitenbetreibern für die Zukunft gegeben werden kann, lautet demnach wohl, auf Cookies so weitgehend wie möglich zu verzichten.

Quelle: t3n


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