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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Verschärftes IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 26. April ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. In dem Gesetz wird auch die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut.

Zu den Neuerungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war. Zuvor lag der Fokus auf einer Vertrauenswürdigkeits-Erklärung des Herstellers selbst. In dem Gesetz wird die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut, das sich stärker um die Cybersicherheit der Verbraucher kümmern soll. Damit Konsumenten sich besser zurechtfinden können, wird es IT-Sicherheitskennzeichen geben.

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Sie wurde auch vor dem Hintergrund der Frage geführt, ob der chinesische Netzwerk-Ausrüster Huawei am Ausbau des neuen 5G-Datennetzes teilnehmen darf. Mit der neuen Fassung gibt es eine breitere rechtliche Grundlage, um Huawei auszuschließen. Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben das Unternehmen unter Verweis auf eine Gefahr von Spionage und Sabotage mit harten Sanktionen belegt. Huawei weist die Vorwürfe zurück.

„Viel zu spät“: kritische Stimmen

Der Digitalverband Bitkom kritisierte das neue Sicherheitsgesetz als „eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte dagegen das Gesetz. Es ebne den Weg für den Ausbau eines sicheren 5G-Netzes in Deutschland.

Quelle: com-magazin.de


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