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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Bundesrat billigt TKG-Novelle

Mit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat am 7. Mai der lange umstrittenen Reform des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKG-Novelle) zugestimmt.

Mit 39 von insgesamt 69 Stimmen hat der Bundesrat das Telekommunikationsgesetz (TKG) befürwortet. Mit der Initiative sollen Unternehmen mehr Anreize für einen zügigen und flächendeckenden Glasfaserausbau erhalten. Dazu kommt ein Recht auf „schnelles“ Internet, das sechs Monate nach Inkrafttreten der Novelle greifen soll. Generelles Anliegen des Gesetzgebers ist es, den EU-Kodex für die elektronische Kommunikation verspätet in nationales Recht umzusetzen.

Vergabeverfahren für Frequenzen

Fast hätte das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ noch eine Runde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat drehen müssen. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hatte empfohlen, dieses Gremium anzurufen. Er bemängelte etwa die zu vage Vorgabe, Funklöcher „möglichst“ bis 2026 zu schließen. Zudem monierte der Ausschuss, dass der Beschluss des Bundestags die im bisherigen TKG angelegte Fokussierung auf das Versteigerungsverfahren zur Vergabe von Mobilfunkfrequenzen übernimmt, ohne alternative Vergabemodelle zu berücksichtigen.

Im Plenum fand sich dann aber keine Mehrheit dafür, das mehrere hundert Seiten lange Paket noch einmal aufzuschnüren. Die Bundesregierung gab aber eine Erklärung zu Protokoll, in der sie eine „ergebnisoffene Auswahl“ des Vergabeverfahrens für Frequenzen zusagt. Weitere Schritte dazu sollen noch mit dem laufenden parlamentarischen Verfahren zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) erfolgen.

Quelle: heise.de


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