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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

NetzDG – überkomplexe nationale Lösung

Der Bundestag hat am 6. Mai eine weitere Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verabschiedet. Laut dem Internetverband Bitkom wäre die Bundesregierung gut beraten gewesen, kurz vor einer EU-Regelung auf die erneuten Gesetzesänderungen zu verzichten.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder erklärt dazu: „Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort und entfernt sich immer weiter von den übrigen europäischen Staaten. Zugleich schießt die NetzDG-Novelle beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, weit über das Ziel hinaus.“ Aktuell werde auf EU-Ebene der Digital Services Act diskutiert, der schon bald ein einheitliches, harmonisiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten einführen werde – insbesondere auch beim internen Beschwerdemanagement der Online-Plattformen. Anstatt sich auf die Gestaltung dieser europäischen Regeln für alle Anbieter zu konzentrieren, werde wieder einmal eine überkomplexe nationale Lösung entwickelt. „Gerade in der digitalen Welt brauchen wir einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt und nicht noch mehr nationalstaatliche Fragmentierung“, sagte Rohleder.

Quelle: it-daily.net


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