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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Das Aus für Mobilfunk-Auktionen?

Milliardenteure Versteigerungen neuer Mobilfunkfrequenzen missbilligt die Branche schon lange. Nun bewegt sich der Gesetzgeber wie eine „Protokollerklärung“ der Bundesregierung deutlich macht – ein Etappensieg der Kritiker.

Die Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat alle Jahre wieder Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine „Protokollerklärung“ der Bundesregierung hin, die Teil des vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von frei werdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, „ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Geld lieber in Ausbau stecken

Die Vergabe von Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie ist für den Staat ein lukratives Geschäft. Auf sage und schreibe rund 50 Milliarden Euro summierten sich die Zahlungsverpflichtungen der Bieter im Jahr 2000, als UMTS/3G-Lizenzen versteigert wurden. Im Nachhinein viel zu viel – den beteiligten Firmen mangelte es dadurch an Geld für den Mobilfunkausbau. Einige Firmen schmissen das Handtuch, es gab noch lange große Funklöcher. In den Jahren danach sanken die Erlöse der Auktionen zwar deutlich, 2019 erzielte der Bund aber immerhin 6,5 Milliarden Euro. Für die Netzbetreiber ist das ein rotes Tuch – sie monieren seit Langem, dass sie das Geld lieber für den Ausbau investieren würden, statt an den Bund zu überweisen.

Bisher ist die Rechtslage so, dass es zwangsläufig auf eine Auktion hinausläuft. Zukünftig stünden die Frequenzvergabe-Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundesnetzagentur könnte sich also weiterhin für die Auktion entscheiden, müsste dies aber rechtssicher begründen. Im Jahr 2023 oder 2024 steht die nächste Frequenzvergabe an – ob als Auktion oder als Vergabe gegen Gebühren, ist offen.

Quelle: heise.de


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