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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Neue Regeln fürs Netz

Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen am Regierungsentwurf für das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) geeinigt. Bis zum 7. Juni muss Deutschland die EU-Vorgaben nun umsetzen.

Seit Jahren diskutierten, kritisierten und lobbyierten Youtube, Google, Zeitungsverlage, Fußballverbände, Musiker, Schauspieler, Netzaktivistinnen und viele andere für und gegen die einzelnen Regelungen, nun ist es soweit: Bis zum 7. Juni muss Deutschland EU-Vorgaben umsetzen die hochumstrittene EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-RL 2019/790 vom 17. April 2019 „Digital Single Market“, kurz DSM-Richtlinie) sowie die sogenannte Online-SatCab-Richtlinie (EU-RL 2019/789 vom 17. April 2019), bei der es um den EU-weiten Zugang zu Rundfunkinhalten geht.

Kern der Reform ist ein eigenes Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG). Upload-Plattformen sollen künftig für alle Inhalte, die sie zugänglich machen, grundsätzlich urheberrechtlich verantwortlich sein. Es gilt das Prinzip: Inhalte, die dort hochgeladen und geteilt werden, müssen lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Ist das nicht der Fall, muss der Plattformbetreiber dafür sorgen, dass die Inhalte nicht verfügbar sind. Deshalb werden die Plattformen nicht darum herumkommen, die umstrittenen Uploadfilter einzusetzen. Vorgesehen ist allerdings ein mehrstufiges, relativ kompliziertes Verfahren, mit dem verhindert werden soll, dass Inhalte zu Unrecht gesperrt werden.

Zugeständnis an Netzcommunity

Ein Zugeständnis macht die große Koalition allerdings gegenüber der Netzcommunity: Während es bisher hieß, Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiche (Nachahmung) seien erlaubt, „sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt“ ist, fällt diese Einschränkung nun weg. Auf die Bindung an einen bestimmten Zweck kommt es damit nicht mehr an, das dürfte die Verarbeitung von urheberrechtlich geschützten Werken erleichtern.

Quelle: Legal Tribune Online


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