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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Für eine nachhaltige Digitalpolitik

Der interdisziplinäre „Rat für Digitale Ökologie“ will mit einem Impulspapier die Debatte über die Digitalpolitik der nächsten Bundesregierung inspirieren. Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und digitale Souveränität sollten demnach ins Zentrum der digitalen Transformation gestellt werden.

Aus Sicht des Rates für Digitale Ökologie muss entgegen der bisher rein wirtschafts- und technikgetriebenen Betrachtung die Gesellschaft definieren, wie und wofür digitale Technologien und Anwendungen eingesetzt werden. „Wir müssen Daseinsvorsorge heute neu denken. Digitale Infrastrukturen sind Teil der Daseinsvorsorge. Daraus folgt, dass sie in den Besitz der öffentlichen Hand gehören. Zentral ist es, diese Infrastruktur vor Cyberangriffen und möglichen Missbrauch z. B. durch staatsabhängige Konzerne aus China zu schützen", sagt darin etwa Gerd Billen, Staatssekretär a.D. Wichtig sei auch, dass ein Datentreuhändergesetz einen sicheren und vertrauenswürdigen Raum etwa für die Nutzung und Analyse medizinischer Daten im Interesse des Gemeinwohls schafft. In einem Datenzugangsgesetz sollten zudem die Bedingungen für die Nutzung von Daten privater Akteure für Forschung und Gemeinwohlzwecke festgelegt werden.

Der Soziologe, Sozialpsychologe und Publizist Professor Harald Welzer konstatiert, dass es für die politische Gestaltung der Digitalen Transformation auch ein eigenständiges und starkes Digitalministerium brauche: „Es mangelt der derzeitigen Bundesregierung nicht an guten Vorschlägen. Es fehlt aber an Konsistenz und an Durchsetzungskraft. Der Rat für Digitale Ökologie legt deshalb einen konkreten Vorschlag für ein agiles Digitalministerium vor.“

Das ausführliche Positionspapier „Für eine nachhaltige Digitalpolitik“ finden Sie auf der Website des Rates für Digitale Ökologie.


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