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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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EU gibt grünes Licht für Mobilfunkförderung

Brüssel hat keine Einwände gegen die Pläne von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in unversorgten Gebieten den Aufbau passiver Netzinfrastruktur zu fördern – die „Funkloch-GmbH“ kann damit loslegen.

Die EU-Kommission hat am 25. Mai grünes Licht für die staatliche Förderung des Mobilfunkausbaus in Deutschland gegeben. Damit kann die Bundesregierung gut eine Milliarde Euro für den Aufbau von Netzinfrastruktur an sogenannten „weißen Flecken“ bereitstellen. Laut der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgearbeiteten Mobilfunkstrategie soll sich eine neu gegründete Infrastrukturgesellschaft des Bundes um die Verteilung der Fördermittel und den Aufbau passiver Infrastruktur kümmern.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will den Ausbau und Betrieb von passiver Infrastruktur fördern. So sollen mit den Bundesmitteln geeignete Antennenstandorte erschlossen und Masten aufgebaut werden. Dort soll sich dann mindestens ein Netzbetreiber einmieten und seine Funktechnik aufbauen. Ziel ist aber, dass „möglichst mehrere Mobilfunknetzbetreiber den geförderten Mobilfunkstandort nutzen“, teilte das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit.

Umstrittene Entscheidung

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist politisch allerdings umstritten. Die Opposition kritisiert, dass eine neue Behörde aufgebaut wird für Aufgaben, die zum Beispiel die Bundesnetzagentur übernehmen könnte. Ursprünglich sollte die MIG ein zeitlich befristetes Instrument sein, um Versorgungslücken in den Mobilfunknetzen zu schließen. Dafür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Steuerschatulle geöffnet. Im BMVI gibt es unterdessen schon Bestrebungen, den Aufgabenbereich der MIG auch auf das Festnetz auszudehnen.

Quelle: heise.de


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