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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Staatliche Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

Bundesinnenminister Horst Seehofer unternimmt einen neuen Anlauf, um die heftig umstrittenen staatlichen Hackbacks auf Online-Attacken doch noch mithilfe einer Grundgesetzänderung durchzusetzen.

CSU-Politiker Horst Seehofer hat die Absicht, die entsprechenden „Möglichkeiten des Bundes zur Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen“ zu schaffen. Bisher seien dafür die Länder zuständig. Große Hackerattacken stellten jedoch „vielfach eine länderübergreifende Gefahr dar und haben häufig eine internationale Dimension“.

Strategieentwurf mit kurzer Reaktionsfrist

Die Forderung nach dem Instrument ist Teil eines Entwurfs für eine „Cybersicherheitsstrategie 2021“, die das Bundesinnenministerium (BMI) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Verbände, zivilgesellschaftliche Organisatoren und andere Interessierte bittet das Ressort zugleich, das 128 Seiten lange Papier bis zum 16. Juni zu kommentieren. Kurze Reaktionsfristen zu komplexen Vorhaben hatten schon bei den Arbeiten zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zu Protesten geführt. Für einen digitalen Gegenschlag sei „bei Reaktionen äußerst hohe technische Expertise erforderlich, die effektiv nur an wenigen Stellen in Deutschland aufgebaut werden kann“, wirbt Seehofer für seinen Plan. Die bisherige Zuständigkeitsaufteilung „wird der aktuellen und sich absehbar weiter verschärfenden Bedrohungslage im Cyberbereich nicht gerecht“. Einschlägigen Gefahren könne so „dauerhaft nicht wirksam begegnet werden“.

Mehr zum Vorstoß des BMI lesen Sie bei heise.de


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