Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Gesetz zur Patentmodernisierung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das zweite Patentmodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), der das wichtige Vorhaben von Beginn an begleitet hat, begrüßt, dass es noch in dieser Legislatur zu einem Beschluss gekommen ist.

Immer wieder taktieren sogenannte Patent-Trolle mit der Geltendmachung minderwertiger Patente und erwirken Unterlassungsansprüche, um unter anderem mittelständische IT-Unternehmen zu attackieren. Bis in einem separaten Verfahren die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Patents festgestellt wird, haben diese Unternehmen oftmals bereits einen empfindlichen Schaden erlitten.

„Der BITMi begrüßt deshalb, dass das Gerichtsverfahren über die Patentverletzung und das Nichtigkeitsverfahren nach der neuen gesetzlichen Regelung zeitlich enger miteinander verzahnt werden“, erklärt BITMi-Präsidiumsmitglied Rasmus Keller. Konkret sieht die Reform dafür die Übersendung einer inhaltlichen Einschätzung zum Nichtigkeitsverfahren (sog. qualifizierter Hinweis) des Bundespatentgerichts an das Verletzungsgericht innerhalb von sechs Monaten vor. Dies könnte das Verfahren beschleunigen und idealerweise zukünftig zu einer verstärkten Aussetzung von Verletzungsprozessen führen. Auf diese Weise könnte die Durchsetzung fragwürdiger Patente verhindert werden.

Praxiserfahrungen abwarten

Die Praxistauglichkeit dieser Vorgabe und ihre Handhabung durch die Gerichte bleibt vorerst abzuwarten. „Grundsätzlich bleibt jedoch die Gefahr, dass der dadurch erzeugte Zeitdruck dazu führt, dass die Einschätzungen durch das Bundespatentgericht weniger belastbar sein werden“, mahnt Rasmus Keller. Positiv sei für den digitalen Mittelstand zu bewerten, dass darüber hinaus der Unterlassungsanspruch bei unverhältnismäßigen Härtefällen in Zukunft wegfällt. Nachholbedarf im Patentwesen besteht aus Sicht des BITMi weiter in Bezug auf Softwarelösungen. Hier sei die nächste Bundesregierung gefragt.

Quelle: BITMi


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) findet am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters