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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Einheitliches Patentgericht kommt

Die Bundesregierung hat das Übereinkommen zum europäischen Einheitspatent ratifiziert. Damit soll zukünftig ein Patentantrag für eine unionsweite Geltung ausreichen und das erste grenzüberschreitende Zivilgericht deren Einhaltung schützen.

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen – und jetzt gibt auch Deutschland der Patentreform grünes Licht. Die Bundesregierung hat vorläufig ein Übereinkommen ratifiziert, wonach die europaweiten Pläne für ein Einheitliches Patentgericht nun in die Tat umgesetzt werden können. Die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent sowie dem Einheitlichen Patentgericht als erstem grenzüberschreitend zuständigem Zivilgericht soll den neuen Rechtsrahmen für einen einheitlichen europäischen Patentschutz bilden.

Das Einheitspatent, an dem sich mit Ausnahme von Spanien und Kroatien alle EU-Staaten beteiligen, soll die Kosten für das Anmelden einer Erfindung nach Angaben der EU-Kommission um bis zu 32.000 Euro senken. Die Idee ist, dass jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Geltung stellen kann. Damit gilt es auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten. Die mühsame nationale Zertifizierung in jedem einzelnen Land entfällt. „Mit diesem Schritt sind wir der für innovative Unternehmen in Europa so wichtigen Europäischen Patentreform einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Das Einheitliche Patentgericht wird kommen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Quelle: Legal Tribune Online


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Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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